Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian H. • 09.02.2023
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Wurde Ihnen innerparteilich und parteiübergreifend bereits geraten, das Amt der Außenministerin vorzeitig aufzugeben um z.B. weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marko N. • 09.02.2023
Sehr geehrte Frau, Bauer, frage:Wann wird für gewinnabschopfende Dienstleistungen Service, (die sich als hauswart, bezeichnen), eine ubergewinnsteuer, ein geführt?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 22.05.2023 von Nicole Bauer FDP

Welche Leistungen zu welchem Preis erbracht werden, muss natürlich in einem Vertrag zwischen Vermieter und Dienstleister geregelt sein. Es macht sicherlich Sinn, mit ihrem Vermieter dazu zu sprechen. Gerade auch, wenn die Leistung nicht erbracht wird.

Frage von Peter H. • 09.02.2023
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Hallo Herr Lauterbach, Als gesetzlich Versicherter hab ich teilweise eine Wartezeit von mehr als 6 Monaten, Privatversicherte haben meist in zwei Wochen einen Termin! Diskriminierend oder nicht?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Kerstin H. • 09.02.2023
Gelten ab 2030 die Regelungen, keine Benzinfahrzeug mehr fahren zu dürfen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich ausschließlich um ein Verbot von Neuzulassungen für Verbrennermotoren, nicht um ein Verbot gebrauchter Diesel und Benziner.

Frage von Peter H. • 09.02.2023
Hallo Herr Lindner, In einer Energiekrise hat EON Rekordgewinne! Die Einspeisung von Wind und Solar wird abgeschaltet weil zuviel Strom! Was macht ihr mit unserem Land? Warum?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jonathan B. • 09.02.2023
Hat die Bundesregierung eine Politik bezüglich der Überbenutzung von Antibiotika? Langfristig gesehen scheint sie tatsächlich eine sehr große Gefahr für die Zivilisation darzustellen.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD