Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Franz W. • 18.03.2023
Warum wurden bei dem Beschluss am 17.03.23 die Erst- und nicht die Zweitstimmen gestrichen? Finden Sie es sinnvoll, das der direkte Kontakt der Parlamentarier zu den Wählern quasi eliminiert wurde?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 27.03.2023 von Stephan Thomae FDP

Dabei behält das neue Wahlrecht das alte Wahlrecht so weit wie möglich bei – so wird etwa auch die bewährte Bezeichnung von Erst- und Zweitstimme beibehalten.

Frage von Franz W. • 18.03.2023
Warum wurden bei dem Beschluss am 17.03.23 die Erst- und nicht die Zweitstimmen gestrichen? Finden Sie es sinnvoll, das der direkte Kontakt der Parlamentarier zu den Wählern quasi eliminiert wurde?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es wird durch die Wahlrechtsreform weiterhin eine Erst- und eine Zweitstimme geben

Frage von Aaron R. • 18.03.2023
Warum stimmten Sie gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 22.03.2023 von Stefan Seidler SSW

Der SSW lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze ab, nicht die Mindestlohnerhöhung. Hierbei handelt es sich um eine verkürzte Anzeige auf der Bundestagswebsite.

Frage von Werner M. • 18.03.2023
Wahlrechtsreform. Haben Sie wirklich genug unternommen, um das am 17.3.23 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu verhindern? Dagegen zu stimmen, ist mir zu wenig!
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 24.03.2023 von Fabian Gramling CDU

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig

Frage von Werner M. • 18.03.2023
Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages: Was hat Sie dazu veralasst, einem solchen Gesetz zuzustimmen, welches den Parteien mehr statt weniger Einfluss einräumt?
Portrait von Michael Link
Antwort 14.04.2023 von Michael Link FDP

Die Verkleinerung des Bundestages ist lange überfällig gewesen.

Frage von Alfons M. • 18.03.2023
Lieber Stephan, Warum muss das Alter der Strafunmündigkeit so fest sein. Ginge das nicht auch so, wie schon von 18-21 mit der Jugendgerichtsbarkeit nach Reifeprüfung, dass auch bei den Kindern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit scheint vor allem angebracht, wenn es sich um Vorsatz handelt.