Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander P. • 29.12.2024
Setzen Sie sich für eine neutrale Evaluierung des Waffengesetzes ein, um Verschärfungen für Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger und Sammler ggf. zurückzunehmen oder zu liberalisieren?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Angelo K. • 29.12.2024
Sehr geehrter Herr Frei, welchen Kompromiss können sie sich vorstellen wenn ihre Vorschläge um die Migrationskrise zu lösen bei einer Koalition mit Rot oder Grün nicht akzeptiert werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Es geht jetzt darum, unser Land wieder voranzubringen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und gesellschaftliche Gräben zuzuschütten.

Frage von Anja H. • 29.12.2024
Wie stehen Sie zur Entwicklung der Cum-Ex-, Cum-Cum- u. ä. Affären u. wie wollen Sie solchen und anderen "Steuerspar-"Modellen in Zukunft Einhalt gebieten, bei denen Überreiche Schlupflöcher nutzen?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 09.01.2025 von Sebastian Brehm CSU

die von Ihnen angesprochenen Cum/Es-, Cum/Cum- und ähnlichen Geschäfte waren von vornherein rechtswidrig und somit nach geltendem Recht auch von vornherein strafbar.

Frage von Gabriela T. • 29.12.2024
In welchen Punkt stimmen Sie mit den Forderungen des BSW am meisten in welchen am wenigsten überein?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Weiterhin bin ich gegen die Migrationspolitik der AfD. Sie ist mit der des BSW so gut wie identisch.

Frage von Roland H. • 28.12.2024
Wieso haben Sie die Post-Nachfolgebehörde "BAnst PT" im Ressort BMF bestehen lassen und deren Aufgaben nicht auf das Bundesverwaltungsamt überführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Irmgard L. • 28.12.2024
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Herr Dr. Habeck Sie sprechen von Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass Beamte eine deutlich höhere Altersvorsorge haben als Menschen die hart arbeiten wie Krankenschwestern, Ingenieure oder Dachdecker?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN