Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nina W. • 19.01.2025
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Mit welchem Selbstverständnis, welcher Berechtigung nehmen Sie und Ihre Partei es sich heraus, bestehende Regeln und Gesetze zu übertreten - mit Wahlwerbung auf öffentlichen Gebäuden OHNE Genehmigung?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Axel S. • 19.01.2025
2
Sehr geehrter Herr Habeck, Politiker haben ja die Wahl, sich in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern oder privat versichern. Zahlen sie in die gesetzliche Krankenversicherung ein?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wilfried M. • 19.01.2025
Hallo Herr Prof. Kaufmann, würden Sie sich für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Familienmitgliedern im Alltag des Kindschaftsrechts einsetzen(1, 2)? Mit freundl. Gruß W. M.
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort 10.02.2025 von Michael Kaufmann AfD

Nach erfolgreicher Wahl plane ich dazu zunächst Anfragen dafür zuständige Behörden und ggf. weitere Schritte

Frage von Frank S. • 19.01.2025
Wie werden sie das kommende Rentenproblem für die nächsten Jahrzehnte angehen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 22.01.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Auch die heute junge Generation muss darauf vertrauen können, dass dieses System sie im Alter gut absichert.

Frage von Frank S. • 19.01.2025
Thema Gesundheitsreform: Die Schmerztherapie wurde nicht als Leistungsgruppe definiert. Ändern sie das im Falle einer Regierungsbeteiligung?
Portrait von Sandra Detzer
Antwort 29.01.2025 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollten die medizinischen Fachgesellschaften die Aufnahme zusätzlicher Leistungsgruppen wie beispielsweise der Schmerztherapie befürworten, würden wir uns diesem Anliegen nicht verschließen. 

Frage von Tanja B. • 19.01.2025
Inwieweit wird das Thema Milch- und Viehwirtschaft und deren Anteil am Emissionsausstoß berücksichtigt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 19.03.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Derzeit werden im BMEL mehrere Maßnahmen diskutiert, um Emissionen in der Tierhaltung selbst zu reduzieren.