Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd H. • 23.01.2024
Hat Friedrich Merz den CDU-Antrag "Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen" initiiert ?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 01.02.2024 von Fritz Güntzler CDU

Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.

Frage von Roland K. • 23.01.2024
Warum dürfen Sie, als Regierung, Steuergelder die sie ja nur Verwalten, ohne Zustimmung vom Verfassungsgericht, für Ausländische fragwürdige Projekte transferieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Roman Q. • 22.01.2024
Wann bekommen Cannabispatienten rechtlich verbindliche Übersichten/Möglichkeiten der Routenplanung im Zuge der geplanten Kriminalisierung durch Verbotszonen (§ 24 MedCanG i.V.m § 5 CanG)?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Siegmar Volker R. • 22.01.2024
Guten Tag, Sie haben gefordert, die Rente um 10 % zu erhöhen .Aus welchen Mitteln soll diese Millardensumme kommen : Aus dem Staatshaushalt oder von der Rentenkasse ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.01.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

ein Blick nach Österreich oder in die Niederlande reicht aus, um festzustellen, dass auskömmliche Renten, die vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern, machbar sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.