Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kai L. • 25.01.2024
Werden Sie aus der AFD bzw. der Fraktion austreten um unseren Wahlkreis mit deutlicher Distanz zu rechtsextremen und faschistischem Gedankengut im Bundestag zu vertreten?
Portrait von Barbara Lenk
Antwort 30.01.2024 von Barbara Benkstein AfD

natürlich werde ich nicht aus der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion austreten.

Frage von Bärbel A. • 25.01.2024
Strompreisbremse Absenkung von 40 auf 28 Cent in 2023. Gilt das für Nachtspeicherheizungen, die über einen separaten Zähler verfügen?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 12.02.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im letzten Jahr konnte durchgesetzt werden, dass Kunden mit einem HT/NT-Tarif von Entlastungen über die bereits geltenden Regelungen profitieren.

Frage von Michael T. • 25.01.2024
Guten Tag Herr Spahn! Wann gibt es eine deutliche Entschuldigung für die Corona Maßnahmen, die man als nicht angebracht bezeichnen kann? Danke für die Beantwortung.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Ralf P. • 25.01.2024
Besteht die Gefahr einer Verfassungsklage? Höre, dass man noch schnell eine BBG beantragen sollte, damit man in so einem Fall Rechtsicherheit für die Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft hat?
Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.

Frage von David S. • 25.01.2024
Bricht das Renten-Generationenmodell zusammen, wenn die Babyboomer in Rente gehen? Bzw was wird unternommen, damit das nicht passiert?
Hakan Demir
Antwort 02.02.2024 von Hakan Demir SPD

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein.

Frage von Murat K. • 25.01.2024
Wie lange ist das Gesetz gültig? doppelte Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 26.01.2024 von Hakan Demir SPD

Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.