Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Avi M. • 28.02.2024
Was halten Sie von dem Spiegelbericht von heute über die AHKn? Üppige Gehälter, Vetternwirtschaft etc. Sind das nicht langsam etwas viele "Einzelfälle"? Werden Sie tätig werden?
Portrait von Hannes Walter
Antwort 10.04.2024 von Hannes Walter SPD

Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.

Frage von Svenja M. • 27.02.2024
Die Abschaffung des Ehegattensplittings respektive die Steuerklassen 3 und 5 sollen ohne Verluste von statten gehen. Wie funktioniert das, wenn nur ein Ehepartner in der Steuerklasse 3 verdient?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von jörg F. • 27.02.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, welchen Vorteil soll die Abschaffung der Steuerklassen III/V genau haben? Es konnte doch bisher schon jeder entscheiden, ob IV/IV für ihn besser passt.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Peter M. • 27.02.2024
Wie bewerten Sie die aktuelle Verkehrsflächenverteilung in Lingen? Was konkret unternehmen Sie, damit das Fahrrad in Lingen den gleichen Stellenwert (Platz,Rechte,Finanzierung...) wie das Auto erhält?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 23.04.2024 von Albert Stegemann CDU

Sichere Fahrradwege sind das A und O, wenn man sicherstellen möchte, dass bei kürzeren Wegen auch verstärkt auf das Fahrrad zurückgegriffen wird.

Frage von Peter M. • 27.02.2024
Wie bewerten Sie die aktuelle Verkehrsflächenverteilung in Lingen? Was konkret unternehmen Sie, damit das Fahrrad in Lingen den gleichen Stellenwert (Platz,Rechte,Finanzierung...) wie das Auto erhält?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 27.06.2024 von Jens Beeck FDP

Bei der Gestaltung des Straßenraums an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen muss zwischen unterschiedlichen Nutzungsanforderungen und den Interessen der unterschiedlichen Nutzer abgewogen werden. Dabei ist immer auch eine mögliche Routenführung für den Busverkehr weiter zu ermöglichen.