Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Sepp Müller
Antwort von Sepp Müller
CDU
• 01.03.2024

Als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates sowie des Kreistages wurde ich auf die Einhaltung der entsprechenden Gesetze verpflichtet.

Portrait von Thomas Lutze
Antwort von Thomas Lutze
SPD
• 28.02.2024

es ist immer besser zu verhandeln als zu schießen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 12.03.2024

Ich nehme an, dass die Auslieferung an die USA droht. Er braucht guten anwaltlichen Schutz. Aber wie Sie wissen, ist es recht schwierig, eine Auslieferung an ein anderes Mitgliedsland der NATO oder der EU zu verhindern. Ich hoffe dennoch, dass seine Anwältin bzw. sein Anwalt erfolgreich für ihn agieren kann.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 06.03.2024

Wir sehen vor, dass so gut wie alle in die Rentenkasse einzahlen werden (und haben nur eine Ausnahme definiert, über die sich sicher noch streiten lässt). 

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 22.03.2024

Wie Sie aus meinen Interviews sowie aus meinen schriftlichen und mündlichen Beiträgen entnehmen können, habe ich wiederholt betont, dass Präsident Putin allein die Verantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine trägt

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 20.03.2024

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist eine starke Sicherheitsbehörde und zuständig als unser Auslandsnachrichtendienst sowie für zivile und militärische Aufklärung.

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