Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Katia F. • 27.01.2025
Wie stehen Sie zu einem Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell? Die Legalisierung der Prostitution hat Deutschland zum Bordell Europas werden lassen.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael K. • 27.01.2025
Warum es es zulässig Menschen die kein Smartphone besitzen und nicht die App eines Discounters/Supermarktes nutzen können, mit höheren Preise zu benachteiligen.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

Frage von Katrin G. • 27.01.2025
Wie gedenken Sie beim Antrag ein Verbotsverfahren der AFD prüfen zu lassen abzustimmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Frage von Michael J. • 27.01.2025
Wie verträgt sich ihre Aussagen über den Umgang in Deutschland lebenden Flüchtlingen, mit dem Namen Ihrer Partei? CDU steht doch für "Christlich Demokratische Union".
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU