Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 07.06.2024

Inwieweit nun Supermärkte Parkplaketten verkaufen wollen, obliegt den Geschäftsmodellen der jeweiligen Supermärkte.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.03.2024

Nehmen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt an, so müssen Sie noch ihre derzeitige Staatsbürgerschaft abgeben. Zu Ende Juni tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft - und mit ihr die Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Portrait von Gottfried Curio
Antwort von Gottfried Curio
AfD
• 25.05.2024

Die AfD wird sich in ihrer parlamentarischen Arbeit entschieden dafür einsetzen, die geplanten Maßnahmen zu verhindern und so die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs zu bewahren.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.03.2024

Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert

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