Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Daniel Baldy	SPD	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt
Jakob Blankenburg	SPD	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Simona Koß	SPD	59 - Märkisch-Oderland - Barnim II	Nicht beteiligt
Hakan Demir	SPD	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Sylvia Lehmann	SPD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Axel Echeverria	SPD	139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Edgar Franke	SPD	170 - Schwalm-Eder	Dafür gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Nicht beteiligt