Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Unterems	Nicht beteiligt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Dagegen gestimmt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Josef Oster	CDU/CSU	199 - Koblenz	Dagegen gestimmt
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dagegen gestimmt
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Dafür gestimmt
Moritz Oppelt	CDU/CSU	277 - Rhein-Neckar	Dagegen gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dagegen gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Omid Nouripour	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Jan Ralf Nolte	AfD	167 - Waldeck	Dagegen gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Dafür gestimmt
Petra Nicolaisen	CDU/CSU	1 - Flensburg – Schleswig	Dagegen gestimmt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Ophelia Nick	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mettmann II	Nicht beteiligt
Ingrid Nestle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Edgar Naujok	AfD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Zaklin Nastić	DIE LINKE.	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Rasha Nasr	SPD	159 - Dresden I	Dafür gestimmt