Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Patrick F. • 06.09.2021
Haben Sie bei der morgigen Abstimmung vor FÜR die Grundrechte statt dagegen zu stimmen? Ein klares Nein zu Art. 12 Gesetzesentwurf BT 19/32039!
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Patrick F. • 06.09.2021
Haben Sie bei der morgigen Abstimmung vor FÜR die Grundrechte statt dagegen zu stimmen? Ein klares Nein zu Art. 12 Gesetzesentwurf BT 19/32039!
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 09.09.2021 von Bärbel Kofler SPD

Ich habe für das im Grundgesetz in Artikel 2, Absatz 2 verankerte und mir sehr wichtige Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und deshalb für den Gesetzentwurf gestimmt.

Frage von Patrick F. • 06.09.2021
Haben Sie bei der morgigen Abstimmung vor FÜR die Grundrechte statt dagegen zu stimmen? Ein klares Nein zu Art. 12 Gesetzesentwurf BT 19/32039!
Hans-Jörg Müller
Antwort ausstehend von Hansjörg Müller AfD
Frage von Axel H. • 06.09.2021
Morgen (7.9.2021) steht mit Artikel 12 eine erneute Abstimmung über weitere Einschränkung der Grundrechte an. Wie werden Sie dazu abstimmen?
Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 07.09.2021 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich werde wie auch schon vor zwei Wochen dagegen stimmen.

Frage von Axel H. • 06.09.2021
Morgen (7.9.2021) steht mit Artikel 12 eine erneute Abstimmung über weitere Einschränkung der Grundrechte an. Wie werden Sie dazu abstimmen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 15.09.2021 von Björn Simon CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Frage von Reinhold S. • 06.09.2021
Finden Sie es berechtigt, dass Ungeimpfte ab 11.Oktober ihre Tests selber bezahlen sollen?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 07.09.2021 von Erwin Rüddel CDU

Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt und nicht erforderlich.