Haben Sie bei der morgigen Abstimmung vor FÜR die Grundrechte statt dagegen zu stimmen? Ein klares Nein zu Art. 12 Gesetzesentwurf BT 19/32039!

Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe für das im Grundgesetz in Artikel 2, Absatz 2 verankerte und mir sehr wichtige Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und deshalb für den Gesetzentwurf gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
Weitere Fragen an Bärbel Kofler

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundeverfassungsgericht. Sie vereint fachliche Exzellenz, persönliche Integrität und eine klare demokratische Haltung – genau das, was dieses Amt erfordert. Deshalb wurde sie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und erhält weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Ja, ich werde mich für den Erhalt der integrierten Bahn im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen. Denn Netz und Bahn gehören für mich zusammen.

Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.