(...) In die heutigen Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unsere Fraktion eigene Änderungsanträge einbringen, um die Änderungen im Gesetz zum Einen verfassungsfest und zum Anderen epidemiologisch sinnvoll zu machen. (...)
(...) In der Corona-Pandemie wurden die Bedarfe junger Menschen bislang viel zu wenig berücksichtigt (...)
(...) zweifelhaft ist, ob er geeignet ist, die Inzidenzen zu senken, als auch unverhältnismäßige Maßnahmen enthält (...)
(...) Studierende, Freiwillige mit pädagogischer Erfahrung, aber auch pensionierte Lehrkräfte und Aushilfslehrkräfte können einen wichtigen Beitrag leisten, dass es mit dem Unterricht in Kleingruppen funktioniert und möglichst alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Solche Angebote sollten ergänzend während der Schulwochen aber auch in den Ferien stattfinden. (...)
Die Entwicklung von immer mehr Kameras, deren Bilder, darauf weisen Sie zurecht hin, häufig gar nicht durch Personal ausgewertet werden, halten wir für rechtsstaatlich problematisch.
(...) Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. (...)