(...) Sofern die Sicherheitslage es zulässt und die Asylbewerber nach Ablauf des Verfahrens kein Bleiberecht haben, sind die Innenminister der Länder dafür zuständig, sie in ihre Heimat zurückzuschicken. (...)
(...) Dazu müssen wir die aus Ihrer Heimat geflohenen Menschen unterstützen, den Wiederaufbau vor Ort fördern und Perspektiven schaffen. Auch das ist gemeint, wenn wir in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl davon sprechen, für jeden Euro, der in den Verteidigungsetat geht, auch einen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. (...)
(...) Nach dem Sieg über die Terrormiliz mag die akute Bedrohung für die Menschen im Irak zurückgegangen sein. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass versprengte IS-Kämpfer aus dem Untergrund weiter Anschläge verüben. (...)
(...) Die Bundesregierung befasst sich fortlaufend mit dieser Frage und beurteilt dementsprechend die Sicherheitslage in den Fluchtländern. Zudem führt der Bund aktuelle Gespräche mit der irakischen Seite mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und möglichen Rückführung von ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen zu verbessern. (...)