(...) Wir haben deshalb bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben. Jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. (...)
(...) Der antimoderne Gestus der Rechten ist eher rhetorisch. Die neueren rechten Bewegungen sind lediglich in ihrem Rassismus, ihrem Antisemitismus, ihrem Antifeminismus und in der Ethnisierung sozialer Fragen traditionell. (...)
(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen gerne persönlich beantworten möchte. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir einfach Ihre Kontaktdaten an die unten stehende Adresse übersenden würden, sodass ich Ihnen antworten kann. (...)
(...) Durch diese milliardenschwere Gießkannenförderung fehlt dann Geld für andere Maßnahmen, wie die Förderung dauerhaft günstiger Mietwohnungen für Familien und für den sozialen Wohnungsbau. Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen der Bundesregierung, diese noch zu verschlimmern. (...)