(...) Wir haben uns als SPD in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen auch in dieser Frage klar positioniert. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. (...)
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihren aufmerksamen Hinweis. Werde in Zukunft drauf achten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) danke für Ihre Mail. Wir möchten Sie gerne auf ein Statement unserer Abgeordneten Petra Sitte verweisen. (...)
(...) Allerdings zeigt sich bei der Bunderegierung, dass sie diese Ziele zwar mit Worten auch unterstützt, aber sich das nicht ausreichend in Taten zeigt. Das sieht man beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe. Ich hatte in meiner Rede konkret die Zusagen vom Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul erwähnt. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen. Kinder sollen auch nach einer Trennung der Eltern möglichst eng mit beiden Elternteilen verbunden bleiben. Das wird bei Scheidungen aber ja auch berücksichtigt. (...)