(...) An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)
(...) Ich hoffe daher wie Sie, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung den Gesetzentwurf am 29. November verabschiedet, damit dieser zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)
(...) Wir erleben seit Jahren einen Rückgang der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf Grund der Blockade durch die Arbeitgeberseite. Gab es im Jahr 2000 noch ca. (...)
(...) Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer laufen seit einigen Jahren zwischen zehn Staaten der Europäischen Union, da die Bundesregierung zu einer rein nationalen Steuer nicht bereit war. DIE Fraktion DIE LINKE lassen uns über die Fortschritte regelmäßig unterrichten. (...)