(...) Meiner Kenntnis nach haben wir uns innerhalb unserer Fraktionssitzung noch nicht mit den Ergebnissen des ersten Bürgerrats in Deutschland beschäftigt. Ich habe jedoch mitbekommen, dass die Ergebnisse unserem Bundestagspräsidenten Herrn Dr. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich mit der Thematik intensiv beschäftigt. Wir stehen neuen Wegen einer aktiveren Bürgerbeteiligung positiv gegenüber und können vielen Ergebnissen zustimmen. Dabei glaube ich jedoch nicht, dass jede Entscheidung direktdemokratisch getroffen werden muss. (...)
(...) Derzeit müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag für ihre Betriebsrenten zahlen. Das wurde von vielen als Doppelverbeitragung kritisiert, da bereits in der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge angefallen sind. (...)
(...) Mein Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat bereits deutlich gemacht, dass er am Freitag auf jeden Fall für das Gesetz stimmen wird. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)
(...) Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Angesichts der breiten Unterstützung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften, sind hier taktische Erwägungen von anderen fehl am Platz. Meine Hoffnung ist, dass es zügig weitergeht. (...)
