Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Julian Pascal B. • 18.11.2019
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 04.12.2019

(...) Doch ich sehe das grundlegende Mittel, die Impfpflicht, die durch Sanktionen durchgesetzt wird, nicht als verhältnismäßig an. Ich sehe den legitimen gesetzgeberischen Zweck und heiße das Ziel auch gut. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich wie meine Fraktion enthalten, weil im Gesetz vor allem zu kurz kommt, wie die Impflücke bei den Erwachsenen zwischen 20 und 50 Jahren zu schließen ist. Auch hier müssen wir dringend mehr tun. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 22.11.2019

(...) Die Bundesregierung als auch die CDU /CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte nicht nur auf dem Papier existieren dürfen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. (...)

Portrait von Nezahat Baradari
Antwort von Nezahat Baradari
SPD
• 20.11.2019

(...) Da also ein Einzelimpfstoff nur bedingt verfügbar ist, äußerte auch der Deutsche Ethikrat in einer am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme bedenken. Dieser führt allerdings auch an, dass Kombinationsimpfungen grundsätzlich sehr sinnvoll sind. (...)

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