Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 09.02.2020

(...) Ich habe dazu 2015 ein warnendes Buch geschrieben. Mich sorgt vor allem, dass wir international so wenig weiter kommen; dass die USA einen Scheiss auf das Klimaschutzabkommen geben; dass China die Welt verschmutzt in großem Maßstab. Wirklich ändern kann ich nur etwas in Deutschland. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 12.02.2020

(...) Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen am 20.12.2019 zugestimmt. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 13.02.2020

(...) Aus meiner Sicht sind Neuwahlen die einzige Möglichkeit, eine neue, legitime Regierung zu bilden. Dazu erhoffe ich aber die Unterstützung von rot-rot-grün, die uns im Moment zwingen wollen, einen Ministerpräsidenten, der durch seine unnötige Wahl als Ministerpräsident ohne Mehrheit diese Situation mit verantwortet hat, zu wählen. Eine solche Entscheidung durch unsere Landtagskollegen würde die Zahl der AfD-Wähler deutlich erhöhen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 07.02.2020

(...) ich habe mich für eine Mitgliedschaft in der AfD entschieden, weil ich meine politische Heimat in der Partei gefunden habe. Das ist wohl der Grund für die allermeisten Menschen, einer Partei beizutreten. (...)

Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort von Hartmut Ebbing
FDP
• 10.02.2020

(...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)

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