Bundestag - Fragen & Antworten

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 14.02.2020

(...) ich halte es für einen schweren Fehler, dass Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, angenommen hat. Der perfide Plan der AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, ihn aber nicht zu wählen, hat gezeigt, dass diese Partei die parlamentarische Demokratie zu untergraben versucht. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 14.02.2020

(...) Mittlerweile hat Thomas Kemmerich alles in seiner Macht stehende getan, um diesen Fehler auszuräumen: Er ist als Ministerpräsident zurückgetreten - und das selbstverständlich mit Verzicht auf die Bezüge. Die FDP in Thüringen strebt nun Neuwahlen an, um den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort zu geben. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 20.02.2020

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen, der ohne die AfD keine parlamentarische Mehrheit hätte, ein schwerer politischer Fehler war. Von einer Partei, in deren Reihen Rechtsextreme sitzen, die unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie und ihre Institutionen verhöhnen, lässt man sich nicht ins Amt wählen. (...)

Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort von Hartmut Ebbing
FDP
• 10.02.2020

(...) Herr Hartmut Ebbing, MdB unterstützt daher die Entscheidung von Herrn Kemmerich - im Interesse des Landes zurückzutreten. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler
CDU
• 10.02.2020

(...) ich kann Ihr Unverständnis gut nachvollziehen. Auch ich habe mich sehr geärgert, dass die versammelte Linke über den neugewählten Ministerpräsidenten Kemmerich hergefallen ist, statt konstruktiv mit der Situation umzugehen. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 13.07.2020

(...) Eine Lehre aus Thüringen muss sein, dass die Parteien der demokratischen Mitte eine neue Streitkultur finden müssen. Die demokratischen Parteien der Mitte sind Konkurrenten, aber keine Feinde. Ich möchte nicht hinnehmen, dass die Ränder weiter auf Kosten der Mitte anwachsen.  (...)

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