(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)
(...) Die Frage ist, ob es nun Neuwahlen geben wird oder schlicht ein anderer Ministerpräsident, also vermutlich Ramelow, gewählt wird. Aus unserer Sicht sind sicher Neuwahlen die bessere Lösung. (...)
(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und
zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten
gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist
ein positives Signal. (...)
(...) Leider würde eine Rückumstellung auf die Rentenzahlung im Voraus, Altersarmut nicht überwinden. Außer in einem kurzfristigen Einmaleffekt zum Zeitpunkt der Umstellung, in dem man nach alter Regelung am letzten Banktag und im nächsten Monat nach neuer Regelung dann zum ersten Banktag, seine Rente überwiesen bekäme, hätten Renter*innen nicht mehr Geld in der Tasche. (...)
(...) Ich gebe zu dass sie vermutlich an etwas anderes denken, aber dann sollte man das auch so schreiben. Als Kleinanleger verstehen wir Privatleute die ihr Geld zum Vermögensaufbau oder zur Altersvorsorge anlegen. Diese profitieren vom günstigen Abgeltungssteuersatz. (...)
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich die Arbeit meiner Parteikolleginnen und -kollegen auf dieser Plattform grundsätzlich nicht bewerten oder kommentieren werde.