Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 17.03.2020

(...) Ob die entscheidenden Stimmen von den ungarischen und polnischen Nationalpopulisten von der FIDESZ und der PiS kommen, wie Sie vermuten, ist offen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 14.02.2020

(...) In Gesprächen im Rahmen meiner Tätigkeiten als Obmann im Auswärtigen Ausschuss bringe ich diesen wie viele andere Punkte an, dies beantwortet im übrigen Ihre dritte Frage. Wenn Ihnen daran gelegen ist, daß die Bundesregierung um diese Einsicht bittet, lege ich Ihnen ans Herz, sich an die Bundesregierung - z.B. an das Auswärtige Amt - zu wenden. Wenn Sie wissen möchten, ob andere Abgeordnete oder die Bundesregierung dies bereits getan haben, müssen Sie logischerweise die anderen Abgeordneten und die Bundesregierung selbst fragen. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 17.02.2020

(...) Die Hinterhältigkeit der AfD ist nicht zu übertreffen. Hier ist keinerlei Vertrauenszeichen zu sehen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 20.02.2020

(...) Die afd ist eine teils offen rechtsextremistische, eine homophobe und eine xenophobe Partei. Wer das bürgerliche Lager vertritt, der kann in meinen Augen nicht durch Stimmen der afd gewählt werden. (...)

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 18.02.2020

(...) Wenn Herr Kemmerich nicht eigenständig zurückgetreten wäre, hätte ich es in der Verantwortung der Bundespartei gesehen, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Grenze ist überschritten, wenn die ganze Partei und mit ihr die 70.000 engagierten Mitglieder die Folgen zu tragen haben. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 11.02.2020

(...) Sie hat das Amt der Parteivorsitzenden in einer schwierigen Situation übernommen und sich mit ganzer Tatkraft für die CDU eingesetzt. Deshalb bedauere ich ihren Rücktritt sehr. (...)

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