Bundestag - Fragen & Antworten

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich im Hinblick auf die Fragestellung auf meine Antwort an Frau Schiller (Frage vom 6.2.) verweisen. (...)

(...) Eine demokratische Regierung darf nicht unter Beteiligung der AfD gebildet werden oder in ihrer Regierungsarbeit von ihr abhängig sein. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist ein positives Signal. (...)