Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort von Josephine Ortleb
SPD
• 25.02.2020

(...) Ungeachtet der Vorwürfe, die Herrn Assange gemacht werden, habe ich die Erwartung an Großbritannien, dass aus den öffentlich bekannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen, Julian Assange umgehend unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. (...)

Portrait von Sebastian Brehm
Antwort von Sebastian Brehm
CSU
• 05.03.2021

(...) Verurteilungen und sogar Folter und schlechte Haftbedingungen sind Mittel, die ich persönlich ablehne. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 09.02.2020

(...) Großbritannien ist ein Rechtsstaat und braucht meine Belehrungen nicht. Sollte es dort unannehmbare Bedingungen in Gefängnissen geben, gibt es rechtsstaatliche Wege, dies zu adressieren. (...)

Gyde Jensen
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft
FDP
• 20.03.2020

Häftlingen steht der volle Umfang ihrer Menschenrechte zu. Sie müssen menschenwürdig untergebracht sein. Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden.

Portrait von Jürgen Braun
Antwort von Jürgen Braun
AfD
• 07.08.2020

(...) Wir bedauern die schwierige Lage, in der sich Herr Assange befindet und treten weiterhin für eine humanitäre Lösung ein. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 20.02.2020

(...) Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Julian Assange freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Als Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war ich selbst in Straßburg und habe die Resolution ausdrücklich unterstützt. (...)

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