Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Leider findet im Ausland immer noch illegale Verarbeitung von Plastikmüll statt. (...)

(...) Die Verwertung von dazu geeigneten Abfällen kann grundsätzlich auch im Ausland erfolgen. (...)

(...) Der Kohleausstieg ist ein Generationenprojekt, bei dem etliche Aspekte zu berücksichtigen sind. (...)

(...) In der Praxis führen Abschiebungen aber allzu oft dazu, dass Menschen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung und existenzielle Notlagen drohen (...)

(...) Es ist sehr bezeichnend, dass Sie die Verursachung einer Autobahnblockade mit schwerem Verkehrsunfall als Folge von „grundgesetzlich garantierten Protest“ einordnen. (...)