Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.11.2020

(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)

Portrait von Peter Aumer
Antwort von Peter Aumer
CSU
• 09.11.2020

(...) Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. In einer gemeinsamen Erklärung wird dem Staatschef die gewaltsame Unterdrückung von Bürgern durch den Staatsapparat vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 20.11.2020

(...) Deutschland und die EU können und müssen mehr tun um die demokratische Opposition zu unterstützen. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 04.11.2020

(...) Der bundesweite Lockdown, wie er nun seitens der Bundesregierung und der Landeregierungen beschlossen worden ist, ist in dieser Form aus unserer Sicht unverhältnismäßig, denn er trifft die Falschen. (...)

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