(...) Dabei werden die großen Herausforderungen und damit verbundene Probleme bei der Unterbringung und der Integration der großen Anzahl Geflüchteter deutlich. Ich bin davon überzeugt, dass die notwendige Integration der Menschen, die hier bleiben wollen und werden, nur gelingen kann, wenn deren Zahl nicht stetig zunimmt. Wir müssen vor allem weiter in der Lage sein, denen Schutz zu gewähren, die Schutz brauchen. (...)
(...) Gleichzeitig hat sich insbesondere die SPD dafür eingesetzt, dass die Investitionen insgesamt steigen und dass die günstige haushaltspolitische Lage dafür genutzt wird, mehr Geld in Programme für bezahlbaren Wohnraum und in den Ausbau von Kitas zu investieren. Außerdem wollen wir die solidarische Mindestrente und ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung einführen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Asylpaket II. Sie haben damit Ihre Kritik hinsichtlich der Aussetzung des Familiennachzugs zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Daher haben sich die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf das Asylpaket II geeinigt. Auf einige dieser unterschiedlichen Maßnahmen des Asylpakets II, insbesondere jene, die die Verfahren von Asylbewerber/-innen mit geringer Bleibeperspektive vereinfachen und beschleunigen, möchte ich kurz eingehen. (...)
(...) Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt aus gesundheitspolitischer Sicht erhebliche Kritik von Seiten der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Diakonie Deutschland. Er enthält erhebliche qualitative und zeitliche Einschränkungen bei der Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse (unverzügliche Vorlage der Bescheinigung allein von approbierten ÄrztInnen) und beim Zugang zur medizinischen Versorgung im Zielstaat. (...)
