(...) Zugleich muss aber auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)
(...) Auch kann ich mir nur schwer vorstellen, dass Ihr Fragekatalog ernst gemeint ist. Die Vorschläge würden sich ebenso wenig durchsetzen lassen wie Vorschläge, Fragesteller zu regelmäßigen Tests zu verpflichten. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir das mit einem entsprechenden Antrag zu CETA untermauert. (...) Ein vorläufiges Inkrafttreten ist nach den Lissabonner Verträgen für die in EU-Zuständigkeit fallenden Teile möglich, aber nicht ohne Zustimmung des EU-Parlamentes. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass eine Einführung des Handeslabkommens CETA n i c h t ohne Beteiligung der Nationalparlamente erfolgen kann, teile ich ausdrücklich. (...) Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat seit Beginn der Verhandlung betont, dass dieses Abkommen, ebenso die Abkommen TTIP und Tisa, von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse, d.h. (...)