Frage an Peter Hintze von Rin Urrc bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

31. März 2016 - 11:53

Sehr geehrter Herr Hintze,

bestehen Sie auf einer Ratifiezierung von CETA durch alle Mitgliedsstaaten der EU - und zwar vor jeglichem "Probelauf" ?

Frage von Rin Urrc
Antwort von Peter Hintze
31. März 2016 - 12:39
Zeit bis zur Antwort: 46 Minuten 32 Sekunden

Sehr geehrte Frau Heep,

CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. Vertragsparteien auf europäischer Seite sind sowohl die EU wie auch alle Mitgliedstaaten. Dies wird auch durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt. Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. In Deutschland erfolgt dies durch den Bundestag und den Bundesrat. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hintze