(...) Die zügige Bearbeitung aller Asylanträge konnte somit nicht immer gewährleistet werden, was mich sehr geärgert hat. Dieser Bearbeitungsstau hat Raum für Spekulation über eine hohe Zahl vermeintlich nicht registrierter Geflüchteter gegeben. Der Bundesinnenminister hat die damals in einigen Medien kursierenden Zahlen dementiert. (...)
(...) Zentrale Inhalte der Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern zur EEG-Reform 2016 (...)
Sehr geehrte Frau Petersen,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Sehr geehrte Frau Petersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne persönlich beantworte. Wenden Sie sich doch bitte direkt an mein Bundestagsbüro unter juergen.hardt@bundestag.de.
(...) Nach meinem Wissen hat sich jedoch keine deutsche Bewertungsbehörde für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und auch das Umweltbundesamt haben die Zulassungsverlängerung für Glyphosat vielmehr als vertretbar bewertet. Dem ist auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, ebenso wie die Bewertungsbehörden der übrigen 28 Mitgliedstaaten. (...)