(...) vorläufigen Inkraftsetzung durch die EU an. Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen sollte, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Zum Hintergrund dieser Praxis ist Folgendes anzumerken: Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)
(...) die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Von der Bundesregierung wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zum einen an den Fluchtursachen arbeiten und zum anderen die Situation in Deutschland verbessern. (...)
(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, bin ich in diesen Fragen nur mitverantwortlich. Der Vollzug der Ausreisepflicht von abgelehnten Ausländern, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier ist ganz klar zu sehen, dass Länder mit einer CDU Regierung mehr Ausreisen vollziehen, als die anderen. (...)
(...) Ich begrüße die Ankündigung, dass nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch darüber hinaus Gespräche über einen Nachfolger/eine Nachfolgerin geführt werden. (...)