(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass es bereits das zweite Mal in dieser Legislaturperiode ist, dass sich der Deutsche Bundestag für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet. (...)
(...) Die gewöhnliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), also das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, stößt vor allem beim Kampf gegen organisierte Verbrecherbanden und Terroristen an ihre Grenzen. Denn häufig bedienen sich diese ausschließlich verschlüsselter Kommunikationskanäle, etwa Skype oder Instant-Messengerdienste. (...)
(...) Steuerfahndungs- als auch Zollbehörden gehören zur unmittelbaren Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Im Rahmen der Terrorismusabwehr haben diese Behörden unter anderem die Aufgabe, illegale Finanzströme, die der der Finanzierung von Terror und Terrororganisationen dienen können, aufzudecken. (...)
