(...) Korrekt ist, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, mit der Begründung dieses Geld zum Teil zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge (1 Milliarde) und zum Teil zum Aufbau der Telematikinfrastruktur (500 Mio.) zu nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Anfang gegen diesen Plan, denn die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die demzufolge aus Steuern bzw. dem Bundeshaushalt bezahlt werden muss. (...)
(...) Mit der Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und dem abschlagsfreien Rentenzugang ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren haben wir bereits Verbesserungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Nach diesen ersten 15 Monaten trägt der Bund die Behandlungskosten für die Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, genauso wie für Hartz-IV-Empfänger. Er überweist einen monatlichen Betrag an die jeweilige Krankenkasse, in der der Flüchtling versichert ist. (...)
(...) Ich persönlich würde eine Mehrbelastung "Besserverdienender" im Grundsatz befürworten. (...) Der Anteil am Steueraufkommen ist nur eine relative Größe, die Einkommens-/Vermögensentwicklung begüterter Bürger spricht eine klare Sprache, nämlich dass dort eine steuerliche Mehrbelastung verkraftbar sein wird. (...)
(...) Aber eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland. Deshalb halten wir daran fest, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, wenn ein Elternteil sich hier seit acht Jahren rechtmäßig aufhält. (...)