(...) Er hat uns auch deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit der Nachrichtendienste ist. Einen Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland stellt insbesondere die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten dar, auf die wir meines Erachtens nicht verzichten können und dürfen. Daher war es wichtig, dass der Rechtsrahmen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung angepasst und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten durch die Reform des BND-Gesetzes präzisiert wurden. (...)
(...) Darüber hinaus verschärft es die unabhängige Kontrolle. Ein neues Gremium, bestehend aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, müssen künftig vom Bundeskanzleramt direkt über brisante Aktionen des BND informiert werden. Das Gremium dient der Unterstützung des bereits bestehenden Parlamentarischen Kontrollgremiums. (...)
(...) Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien erweitert. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein. (...)
(...) diese effekthascherische Unterstellung widerspricht diametral der Realität. Kein anderes Land der Welt hat den NSA-Skandal so umfassend aufgeklärt wie Deutschland. Kein anderes Land der Welt hat so weitreichende Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen für die eigenen Nachrichtendienste gezogen, wie wir es mit der PKGr-Reform und der Reform des BND-Gesetzes getan haben. (...)