(...) Der Bundesnachrichtendienst hat den gesetzlichen Auftrag, Erkenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für unser Land sind. (...)
(...) Es gelten bereits gesetzliche und freiwillige Regulierungen der Werbung für alkoholische Getränke - sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene zählt dazu der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der Alkoholwerbung für Minderjährige in Fernsehen und Hörfunk einschränkt. Dem Rundfunkstaatsvertrag zufolge darf Werbung für alkoholische Getränke den übermäßigen Genuss von Alkohol nicht fördern. (...)
(...) Die Kosten der Energiewende müssen von allen Verbrauchern in angemessenem Umfang getragen werden. (...)
(...) Wie Sie also sehen, sind wir einer Meinung - nur die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag stehen zur völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften derzeit nicht parat. (...)
