(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Abgasskandal der Volkswagen AG. (...)
(...) All diese Faktoren sind ein Grund für die geringe Eigentumsquote im Land Berlin und für den Anstieg von Mieten, weil die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem für junge Familien sind das Hemmnisse für die Eigentumsbildung. (...)
(...) Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden. (...)
(...) bislang ist innerhalb der deutschen Rechtsordnung nur die Vorbereitung, nicht jedoch das Führen eines Angriffskrieges strafbar. (...) Damit auch die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen mitwirken kann, musste das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entsprechend angepasst werden. (...)