(...) Abgesehen von den steigenden Kosten und Belastungen der Steuerzahler durch eine Vergrößerung des Parlaments sind auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Hauses zu befürchten. (...)
(...) Nach dem geltendem Bundestagswahlrecht werden Überhangmandate ausgeglichen. Dies stellt zwar einerseits sicher, dass der Bundestag unter Wahrung des Erststimmenergebnisses proportional nach dem Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt ist. (...)
(...) In der Tat wäre eine stärkere Belebung der deutschen Gründerszene für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig. Die deutschen Investoren und Kreditgeber sind vergleichsweise zurückhaltend. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)
(...) zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Handelns gehört das Einverständnis des Patienten in die ärztliche Behandlung oder den ärztlichen Eingriff nach ordnungsgemäßer Aufklärung. Aufklärungsdefizite machen Eingriffe wegen fehlender Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei Verschulden des Arztes im Grundsatz zur Haftung für alle Schäden. (...)
(...) Damit ist es uns gelungen für das Personal, ob militärisch oder zivil, einen Planungshorizont zu schaffen. Unser größter Gewinn im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr für den Landkreis Landsberg am Lech ist der Erhalt der Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt. (...)