Frage an Alexander Dobrindt von Georg S. bezüglich Innere Sicherheit
An Herrn Alexander Dobrint, MdB, Stimmkreis Weilheim
Sehr geehrter Herr Dobrint,
wäre es nicht angezeigt die Schließung des Standortes Penzing, aus heutiger Sicht und unter dem Eindruck der aktuellen politischen Lage auf unserer Welt, neu zu überdenken und gegebenenfalls rückgängig zu machen? Weiterhin würde mich interessieren, wann das Weißbuch Bundeswehr im Bundestag zur Debatte stehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Stork
Sehr geehrter Herr Stork,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Es war ein großer Erfolg für die Region, den Standort Penzing bis 2018 zu sichern. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Versuch abzuwehren, den Restflugbetrieb schon früher ins schleswig-holsteinische Hohn abzuziehen. Damit ist es uns gelungen für das Personal, ob militärisch oder zivil, einen Planungshorizont zu schaffen. Unser größter Gewinn im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr für den Landkreis Landsberg am Lech ist der Erhalt der Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt.
Das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr ist ein sicherheitspolitisches Grundlagendokument, das nicht im Deutschen Bundestag debattiert wird. Es wurde im Juli 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet und stellt einen Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen der Bundesregierung dar.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.