(...) Es ist viel Bewegung in der Diskussion um innere Sicherheit. Die hessischen Grüne hatten dazu vor kurzem eine große Konferenz in Frankfurt. (...)
(...) Wer das auch nicht will, sitzt halte einige Tage oder Wochen. Es handelt sich hierbei ja nicht um Menschen, die ausnahmsweise ein- oder zweimal beim Schwarzfahren erwischt wurden, sondern um "Dauertäter", die sich völlig darüber im Klaren sind, dass sie eine - wenn auch geringfügige - Straftat begehen. (...)
(...) Üblicherweise muss man aber schon eine gewisse kriminelle Energie aufbringen, um schließlich für Schwarzfahren eingesperrt zu werden. Ich stehe auf dem Standpunkt: Wenn wir kleine Delikte lasch behandeln, gefährden wir auch den Rechtsstaat. Dann sind nämlich die Ehrlichen die Dummen. (...)
(...) Einige tun das aus politischen, die meisten aus finanziellen Gründen. Bislang kommen vor allem „notorische“ Schwarzfahrer ins Gefängnis oder solche Menschen, die aus finanziellen Gründen eine Geldstrafe nicht zahlen können. (...)
(...) Es ist auf Initiative der Union bereits heute so, dass der Anspruch auf Asyl bei einer Reihe von Delikten verwirkt wird. Wir müssen prüfen, ob künftig auch schwere Fälle von Sozialleistungsbetrug in diesen Katalog aufgenommen werden können. (...)