Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 09.02.2017 von Matthias Zimmer CDU

(...) Das tut der Regelsatz nach Hartz 4. Es ist also nichtEs ist also nicht soe Tafeln benötigt werden, um das Existenzminimum sicher zu stellen. Mich macht hier eher stutzig: Die Zahl der Tafeln wächst, die Zahl der Geringverdiener (also der Zielgruppe der Tafel) stagniert. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort 14.02.2017 von Patricia Lips CDU

(...) Mit der Neuregelung wird nun der Bezug von Sozialhilfe ohne vorherige Beschäftigung in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen, um zu verhindern, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können. (...)

Portrait von Cornelia Möhring
Antwort 07.03.2017 von Cornelia Möhring Die Linke

(...) Ich kann Ihre Aufregung sehr gut nachvollziehen. Die steuerliche Bevorzugung von Ehepartnern und die mangelnde Entlastung von Alleinerziehenden ist eine anhaltende Ungerechtigkeit. Für DIE LINKE. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 27.04.2017 von Frank Steffel CDU

(...) Als Single ist eine junge Mutter an und für sich der Steuerklasse I (1) zugeordnet. Da der Fiskus Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern unterstützt, können Alleinerziehende in die Steuerklasse II (2) wechseln und sich den Entlastungsbetrag sichern. Alleinerziehenden in Steuerklasse II (2) steht ein sogenannter Entlastungsbetrag zu. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 10.02.2017 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Um Alleinerziehenden das Leben finanziell zu erleichtern, gewährt der Staat Ihnen bei der Einkommensteuer einen Entlastungsbetrag. Diesen können alleinstehende Mütter und Väter bekommen, die Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben – entweder über die jährliche Einkommensteuererklärung oder über einen Lohnsteuerermäßigungsantrag. (...)