Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) An dieser Stelle will ich noch einmal das SPD-Regierungsprogramm 2013 - 17 zitieren. Darin heißt es: "Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Foegen,

(...) Es ging nie nur um die, wie Sie sagen, Reichensteuer. Uns geht es um eine sozial ausgewogenen Finanzpolitik, die mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft. (...)