Frage an Hilde Mattheis von Wolfgang R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mattheis,
leider blieb meine Frage vom 17.11. bisher unbeantwortet.
In der plusminus Sendung vom 11.12. 13 http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/2013/renteninformation-100.html behauptet der Versicherungsmathematiker Peter Schramm: "Wenn man ein mittleres Einkommen hat, dann landet man ungefähr auf dem Grundsicherungsniveau". Ein Grund dafür sei die gesetzlich beschlossene Absenkung des Rentenniveaus um 12 bis 18 Prozent. Findet die SPD das richtig? Es gab auch schon einmal einen Rentenbeitragssatz von 20,3 %, jetzt liegt er bei 18,9 % und müsste entsprechend der Gesetzeslage sogar weiter gesenkt werden. Was spricht denn gegen eine moderate Erhöhung des Beitragssatzes? Die, aufgrund der relativ geringen Lohnkosten, boomende deutsche Wirtschaft würden durch die Erhöhung auch keine Arbeitsplätze verlieren. Außerdem würde alles Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf fließen, im Gegensatz zu den Gewinnen der Unternehmen.
Den Beamten gestattet die Politik tatsächlich eine gerechte Altersversorgung. Nachzulesen ist das im Kapitel „Materielle Lage und Bewertung des Lebensstandards“ des Datenreports 2013 der Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2013/ . Danach erhielten 2008 in Westdeutschland die Rentner ein Nettoäquivalenzeinkommen von 1900 € und die Pensionäre 3172 € je Haushalt. Das Nettogesamtvermögen dieser Gruppen wird mit 143.800 € bzw. 245.600 € angegeben. Findet die SPD den signifikanten Unterschied der finanziellen Situationen im Alter von Arbeitnehmern und Beamten gerecht? Wäre es da nicht angebracht, in die Rentenkasse mehr Steuergelder fließen zu lassen, denn die Pensionen werden nur von Steuergeldern bezahlt, welche zum größten Teil von den Arbeitnehmern stammen? Was hält die SPD von der Idee, dass alle Bürger in eine Rentenkasse einzahlen umso die krassen Unterschiede abzubauen?
Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihr weiteres Schreiben, das Sie über die Seite www.abgeordnetenwatch.de am 18.12.2013 an mich gerichtet haben, das sich mit der Beantwortung Ihrer Frage vom 17.11.2013 überschnitten hat.
Bitte verstehen Sie, dass ich als Abgeordnete in der Regel vorrangig den direkten Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises pflege und deshalb für eine weiterreichende Korrespondenz nicht ausreichend Zeit und Kapazität habe. Dennoch will ich Ihnen auch auf Ihr Anliegen vom 18.12.2013 antworten, das sich zwar im Detail, aber nicht im Grundsätzlichen von Ihrer ersten Frage unterscheidet.
Verstehen Sie bitte, dass ich deshalb in diesem Nachtrag einerseits im wesentlichen auf meine Antwort vom 20.12.2013 verweise und andererseits zu Ihrer durchaus gewichtigen Frage nach den Hintergründen und Auswirkungen der "Absenkung des Rentenniveaus" auf die auch von Ihnen angesprochene Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung verweise, in der die Zusammenhänge gut erklärt werden:
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/144083/absenkung-des-rentenniveaus
An dieser Stelle will ich noch einmal das SPD-Regierungsprogramm 2013 - 17 zitieren. Darin heißt es: "Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten.
2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem
Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität, die
Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist. In diese
Überprüfung sind auch die vorgeschlagenen Änderungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung einzubeziehen. So werden realitätsnahe Festlegungen für den
notwendigen Ausgleich zwischen einem maximal tolerierbaren Beitragssatz und
einem lebensstandardsichernden Rentenniveau möglich."
Ob und wie diese Frage mit der CDU / CSU angegangen werden kann, muss sich zeigen. Im Koalitionsvertrag wurde dazu nichts festgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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