Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang G. • 06.03.2017
Frage an Katja Mast von Wolfgang G. bezüglich Recht
Portrait von Katja Mast
Antwort 10.03.2017 von Katja Mast SPD

(...) der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792 (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 06.03.2017 von Matthias Zimmer CDU

(...) Allerdings halte ich persönlich wenig davon, dass ausländische Amtsinhaber ihre innenpolitischen Konflikte nach Deutschland hinein tragen. Selbst darüber könnte man noch hinwegsehen, wäre da nicht eines: Dass diese türkische Regierung bei uns Rechte einfordert, die sie ihren eigenen Leuten vorenthält. Und da hört für mich der Spaß auf. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 25.04.2017 von Thomas Oppermann SPD

(...) Von der Frage der Öffnung der Ehe ist die Frage der Eheverbote, die im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert sind, zu unterscheiden. Es gibt danach drei abschließend geregelte Eheverbote: das Verbot der Doppelehe (§1306 BGB), das Verbot der Ehe zwischen nahen Verwandten (§1307 BGB) und das Verbot der Ehe zwischen rechtlich Verwandten nach einer Adoption (§1308 BGB). (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 08.03.2017 von Hermann Gröhe CDU

Sehr geehrter Herr Quelle,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.