Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang G. • 06.03.2017
Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 10.03.2017

(...) der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792 (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 06.03.2017

(...) Allerdings halte ich persönlich wenig davon, dass ausländische Amtsinhaber ihre innenpolitischen Konflikte nach Deutschland hinein tragen. Selbst darüber könnte man noch hinwegsehen, wäre da nicht eines: Dass diese türkische Regierung bei uns Rechte einfordert, die sie ihren eigenen Leuten vorenthält. Und da hört für mich der Spaß auf. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 25.04.2017

(...) Von der Frage der Öffnung der Ehe ist die Frage der Eheverbote, die im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert sind, zu unterscheiden. Es gibt danach drei abschließend geregelte Eheverbote: das Verbot der Doppelehe (§1306 BGB), das Verbot der Ehe zwischen nahen Verwandten (§1307 BGB) und das Verbot der Ehe zwischen rechtlich Verwandten nach einer Adoption (§1308 BGB). (...)

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