Frage an Katja Mast von Wolfgang G. bezüglich Recht
Was ist aus dem Beleidigungsparagraphen für ausländische Regierungen geworden?
Sehr geehrter Herr Gengenbach,
der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
Als SPD setzen wir uns klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Unser Ziel als SPD ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Menschen vor übermäßigen Mietbelastungen geschützt werden - dafür setze ich mich im Bund ein
Dies würde dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit widersprechen, da der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Rentenanspruch aufgehoben würde.
Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass eine sorgfältige Prüfung Zeit in Anspruch nimmt, und versichere Ihnen, dass das Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Priorität behandelt wird.