Frage an Katja Mast von Jbystnat Tratraonpu bezüglich Inneres und Justiz

06. März 2017 - 13:26

Was ist aus dem Beleidigungsparagraphen für ausländische Regierungen geworden?

Frage von Jbystnat Tratraonpu
Antwort von Katja Mast
10. März 2017 - 14:45
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Gengenbach,

der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast