

(...) Die Verbesserung des Versorgungsausgleiches für Berufssoldaten ist weiterhin feste Absicht der Bunderegierung aus CDU/CSU und SPD. Details dazu sollten im Herbst 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 greifen. (...)

(...) Abschließend verweise ich Sie an eine Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion: Sozialdemokratische Konzepte für eine moderne Landwirtschaft und starke ländliche Räume, das Sie unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/ansicht_08_13_landwirtschaft.pdf einsehen können. (...)


(...) Leider werden tatsächliche Ansatzpunkte und Notwendigkeiten, die moderne Nutzierhaltung hinsichtlich Tierwohl aber auch Auswirkungen auf die Umwelt weiter zu entwickeln, oftmals mit Vorurteilen und einem einseitigen Blick auf die konventionelle Tierhaltung vermengt. Dies lässt ein Zerrbild von der Landwirtschaft entstehen. Die Aussage ‚Früher lebten die Tiere besser‘ ist falsch. (...)

(...) Zu seinem Auftrag gehört u.a. die Klärung der Frage, inwieweit diplomatische Vertretungen und militärische Standorte der USA in Deutschland zur massenhaften Kommunikationsüberwachung genutzt werden. Hierzu hat der Ausschuss schon umfangreiches Aktenmaterial beigezogen und wird zahlreiche in- und ausländische Zeugen befragen. (...)