Frage an Rainer Arnold von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Arnold,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 10.07.2014 auf meine Anfrage vom 21.06.2014. Besonders erfreulich ist es, dass auch Sie nunmehr die Aufnahme des Themas „Versorgungsausgleichs“ im Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr darstellen, obgleich dieses zwischen Ihnen und der CDU/CSU im Verteidigungsausschuß bislang so nicht explizit vorgesehen war. (Vgl. hier BT-Drucksache 18/1025 vom 18.06.2014, S.6) Es tut mir leid, wenn in meiner Anfrage die Aussage „also nicht traurig sein, wenn es diesmal wider nicht mit dem Versorgungsausgleich klappt“ als unmittelbare schriftliche Äußerung von Dr. Brunner in seiner Antwort vom 17.06.2014 interpretiert werden konnte. In der Tat hat er diese Wortwahl nicht genutzt.
Leider lässt sich jedoch der durch ihn dargestellte Hinweis auf andere Berufsgruppen, denen es deutlich schlechter ginge und auf die Zuständigkeit des Rechtsausschuß dahingehend interpretieren, dass die nicht weiter abgestimmte Position ein „Rückzieher mit Ansage“ ist. Anmerkung: Auch Innenausschuß, Arbeit und Soziales sowie Haushalt und Finanzen sind zuständig. Erfreulich daher auch, dass der Verteidigungsauschuß in seiner letzten Sitzung dem BT empfohlen hat, die Versorgungsausgleichsituation der Berufssoldaten zur Kenntnis zu nehmen (Vgl. hier BT-Drucksache 18/1917 vom 26.06.2014, S.3)
Welche Berufsgruppen sieht die SPD nun mit welcher Begründung als deutlich schlechter gestellt?
Herzliche Grüße
Ihr
Felix Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
vielen Dank für Ihr Statement vom 11.07.2014.
Die Verbesserung des Versorgungsausgleiches für Berufssoldaten ist weiterhin feste Absicht der Bunderegierung aus CDU/CSU und SPD. Details dazu sollten im Herbst 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 greifen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass weder die SPD-Bundestagsfraktion noch ich mich an Diskussionen zu Berufsgruppen beteiligen werden, da es nicht unser Wille und unserer Absicht ist, einzelne Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Soziale Gerechtigkeit für Alle ist und bleibt das Ziel der Deutschen Sozialdemokratie.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Arnold
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