(...) Wir wissen natürlich auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit eines der größten Probleme bei der Reintegration von Menschen in den Arbeitsmarkt ist. Das Arbeitslosengeld Q von Martin Schulz setzt genau an diesem Punkt an, indem es durch die gezielte Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt erhöht und dadurch gleichzeitig verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die prekäre Lage der Langzeitarbeitslosigkeit gelangen. Wir stärken damit den von Ihnen zurecht angemahnten Punkt des Förderns noch einmal sehr ausdrücklich. (...)
(...) ich danke Ihnen sehr für Ihr Schreiben und die Schilderung des Problems mit lauter Hintergrundmusik bei TV-Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)
(...) Der Koalitionsausschuss hat sich am 29.3.2017 auf weitere Rahmenbedingungen für die künftige Infrastrukturgesellschaft Verkehr verständigt. Das bedeutet, die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung kommt und wir werden noch in dieser Legislaturperiode die Gesetzesarbeiten abschließen. (...)
(...) Die im Oktober 2016 von Bund und Ländern beschlossene Vereinbarung für die künftige Verwaltung der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft ist an ein mehrstufiges Verfahren in vier Privatisierungsebenen geknüpft. Im weiteren Verfahrensablauf werden die Fachexperten im Detail über die Zukunft der deutschen Autobahnen und die wichtigen Bereiche Bau, Planung und Betrieb entscheiden. (...)
(...) Nach den Gesetzentwürfen bleibt der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Er kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. (...)